Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeitsdatum: 14. April 2020

1. Allgemeines. Die Bestellung („Bestellung“) und diese Geschäftsbedingungen enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lieferanten („Lieferant“) und der Revision Military Ltd. („Revision“) zum Kauf und Verkauf der Produkte in dieser Bestellung („Produkte“).

2. Preis und Zahlung. (a) Die Bestellung wird zu den angegebenen Preisen ausgeführt, sofern der Lieferant die Preise für die Lieferung der hierin vorgesehenen Artikel nicht mindert, bevor er die Bestellung ausgeführt hat. In diesem Fall wird der Preis aller noch nicht versandten Artikel an die niedrigeren Preise angepasst. (b) Der Lieferant stellt Revision für jede Bestellung eine getrennte Rechnung unter Angabe der Revision-Bestellnummer. Der Lieferant wird die Rechnung nicht vor dem Versand erstellen. Die Zahlungsbedingungen sind wie vorgesehen. Sollten hierin keine Zahlungsbedingungen vorgesehen werden, bezahlt Revision alle Rechnungen innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen ab Erhalt aller Waren oder Dienstleistungen, die durch die Bestellung abgedeckt sind (oder, wenn die Lieferung gestaffelt wird, ab Erhalt der letzten Waren oder Dienstleistungen, die durch die Bestellung abgedeckt sind), und einer Rechnung, die den Bedingungen der Bestellung entspricht. Erfolgt die Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem Revision die Waren oder Dienstleistungen erhalten hat, erklärt sich der Lieferant damit einverstanden, dass Revision zwei Prozent (2 %) von dem fälligen Betrag als Nachlass für die schnelle Zahlung abziehen darf. Sofern die Versand- und sonstigen Kosten nicht einzeln aufgeführt sind, wird der Rabatt vom Gesamtbetrag der Rechnungen abgezogen. Der Lieferant muss im Fall eines Fehlbestands oder bei Ablehnung von Waren innerhalb von drei (3) Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Parteien sich einigen, eine Gutschrift ausstellen. Der Lieferant stellt eine geänderte Rechnung an Revision, in der alle angewandten Gutschriften eindeutig angegeben werden. Der Lieferant ist berechtigt zu verlangen, dass Revision während Verhandlungen über die Ablehnung von Waren Proben von nichtkonformen Waren auf Kosten des Lieferanten zurückschickt; und (c) sofern hierin nichts anderes bestimmt wird, verstehen sich die in der Bestellung angegebenen Preise für den Verkauf von Produkten an Revision einschließlich aller Steuern. Revision haftet nicht für Steuern, es sei denn, die Höhe der Steuer wird in der schriftlichen Bestätigung der gemäß Absatz 1 dieser Geschäftsbedingungen erforderlichen Bestellung getrennt angegeben. Der Lieferant darf auf den Preis von Produkten, die Revision steuerfrei kaufen darf, keine Steuern aufschlagen, vorausgesetzt, dass Revision dem Lieferanten Freistellungsbescheinigungen oder ähnliche Dokumente bereitstellt, die gesetzlich vorgeschrieben sind, um steuerfreie Einkäufe vorzunehmen. Der Lieferant wird Revision die Dokumentation vorlegen, die Revision benötigt, um Steuergutschriften, Erstattungen, Nachlässe oder ähnliche Freistellungen für Steuern, die Revision berechnet werden, geltend zu machen.

3. Lieferung und Versand. (a) Ein Lieferplan wird in der Bestellung angegeben. Falls der angegebene Lieferplan vom Lieferanten für unangemessen befunden wird, kann der Lieferant die Bestellung durch schriftliche Mitteilung über die Ablehnung der Bestellung innerhalb von drei (3) Geschäftstagen ab Eingang der Bestellung beim Lieferanten ablehnen; dies jedoch mit der Maßgabe, dass der Lieferant gutgläubig mit Revision zusammenarbeiten muss, um sich einvernehmlich auf einen angemessenen Lieferplan zu einigen. Bestellungen, die nicht gemäß dem vorstehenden Satz abgelehnt werden, gelten als vom Lieferanten angenommen; und (b) der Lieferant muss einen von Revision benannten Spediteur für den Versand der Produkte verwenden. Die Produkte müssen angemessen verpackt oder anderweitig vom Lieferanten für den Versand vorbereitet werden, damit die niedrigsten Transportpreise sichergestellt und die Anforderungen des Spediteurs erfüllt werden. Für die Verpackung oder Vorbereitung dürfen keine Gebühren erhoben werden, es sei denn, es wird in der Bestellung etwas anderes angegeben. Der Lieferant bewirkt oder organisiert die Lieferung der Produkte gemäß Revisions Anweisungen an Revision in 7 Corporate Drive, Essex Junction, VT 05452, USA, oder an eine andere Adresse, die von Revision in der Bestellung angegeben wird.

Die Lieferbedingungen sind

  • Inländische Lieferanten - FOB (frei an Bord) Herkunft
  • Internationale Lieferanten - Ex Works (ab Werk)

Es gelten die vorstehenden Versandbedingungen, sofern von Revision nichts anderes bestimmt wird.

4. Eigentum und Verlustgefahr. Das Eigentum und die Verlustgefahr bezüglich der Produkte gehen an Revision über, sobald die Produkte gemäß den hierin vorgesehenen Bedingungen an Revision geliefert wurden, außer wenn die Produkte von Revision gemäß der Bestellung abgelehnt werden.

5. Annahme. (a) Alle Produkte erfordern eine abschließende Prüfung und Annahme durch Revision. (b) Wenn Revision feststellt, dass Produkte mangelhaft sind oder die Spezifikationen nicht erfüllt werden (ob vor der Annahme oder gemäß den Bestimmungen in Absatz 5 dieser Geschäftsbedingungen), kann Revision nach alleinigem Ermessen (i) die Produkte ablehnen und die Erstattung des vollen Kaufpreises und der Versandkosten verlangen oder (ii) die Reparatur oder den Austausch der Produkte durch den Lieferanten und auf Kosten und Risiko des Lieferanten verlangen. Wenn der Lieferant mangelhafte Produkte innerhalb von sechzig (60) Tagen ab diesbezüglicher Aufforderung durch Revision nicht repariert oder austauscht, kann Revision nach alleinigem Ermessen (A) die Bestellung ohne weitere Mitteilung wegen Nichterfüllung gemäß Absatz 6 dieser Geschäftsbedingungen stornieren oder (B) eine angemessene Kaufpreisminderung verlangen; und (c) die Zahlung für Produkte gemäß diesen Geschäftsbedingungen gilt nicht als deren Annahme. Werden die Produkte nicht überprüft, gilt dies nicht als (i) Annahme mangelhafter oder nicht konformer Produkte oder (ii) Verzicht auf Revisions Rechte oder Abhilfen aufgrund eines Mangels oder einer Nichtkonformität mit den Anforderungen der Bestellung.

6. Stornierung wegen Nichterfüllung. (a) Die Bestellung kann von Revision jederzeit storniert werden, wenn der Lieferant eine hierin vorgesehene wesentliche Pflicht nicht erfüllt und sie nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Verletzung behebt. (b) Stellt der Lieferant zu irgendeinem Zeitpunkt fest, dass er die Bestellung aus jeglichem Grund nicht oder wahrscheinlich nicht ausführen kann, muss er Revision unter Angabe des neuen Liefertermins und des Grundes für die Unmöglichkeit der Lieferung zu dem/den vereinbarten Liefertermin(en) unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Ist der vorgeschlagene Liefertermin für Revision nicht annehmbar, kann Revision die Bestellung nach alleinigem Ermessen ohne Vertragsstrafe oder Gebühr stornieren.

7. Stornierung ohne wichtigen Grund. Revision kann die Bestellung insgesamt oder teilweise ohne Haftung durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten spätestens zehn (10) Tage ab dem Datum der Bestellung stornieren. Wird die Mitteilung über die Stornierung später als zehn (10) Tage nach dem Datum der Bestellung zugestellt, verpflichtet sich Revision dem Lieferanten alle bestätigten, angemessenen, nicht erstattungsfähigen Auslagen für einmalige Rohmaterialien und unfertige Erzeugnisse zu bezahlen, die dem Lieferanten für die Produkte aus der stornierten Bestellung entstanden sind, jedoch nur insoweit, als (a) die Rohmaterialien für Revision einmalig sind und die unfertigen Erzeugnisse vom Lieferanten vernünftigerweise nicht für die Ausführung späterer Bestellungen von Revision verwendet werden können, und (b) der Lieferant seine Pflichten aus der Bestellung nicht verletzt hat. Ungeachtet des Vorstehenden kann der gemäß diesem Absatz 7 an den Lieferanten geschuldete Betrag, wenn Revision eine Bestellung storniert, nicht 50 % des in der entsprechenden Bestellung angegebenen Gesamtbetrags überschreiten.

8. Gewährleistung. Der Lieferant gewährleistet, dass alle gemäß der Bestellung gelieferten Produkte (a) frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sein werden und (b) den Spezifikationen der jeweiligen Proben oder sonstigen Beschreibungen, die vom Lieferanten bereitgestellt oder übernommen werden, oder den Anforderungen, die von Revision bereitgestellt werden, entsprechen werden. Soweit die Produkte nicht gemäß den Entwürfen und Spezifikationen hergestellt werden, die von Revision bereitgestellt werden, gewährleistet der Lieferant, dass die Produkte frei von Konstruktions- und Spezifikationsfehlern sein werden. Die vorstehenden Gewährleistungen gelten zusätzlich zu allen sonstigen ausdrücklichen Gewährleistungen, die Revision vom Lieferanten erteilt werden oder gesetzlich vorgeschrieben sind und die hiermit in die Bestellung übernommen und darin aufgenommen werden. Alle Gewährleistungen des Lieferanten wirken zugunsten von Revision, Revisions Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern oder ihren verbundenen Unternehmen und Kunden.

9. Freistellungspflicht. Der Lieferant wird Revision, Revisions verbundene Unternehmen, Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Kunden auf eigene Kosten für alle Verluste oder Schäden (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren) in Bezug auf eine Klage, einen Anspruch oder ein Verfahren (a) in Zusammenhang mit der Verletzung von Bedingungen der Bestellung durch den Lieferanten, (b) in Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung von Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Eigentumsrechten oder Schutzrechten eines Dritten aufgrund des Verkaufs oder der Nutzung von Produkten oder (c) zur Entschädigung wegen Körperverletzung oder Tod, Sachschäden oder wirtschaftlichen Schadens durch die Produkte freistellen, dagegen verteidigen und diesbezüglich schadlos halten (unabhängig davon, ob der Anspruch oder die Forderung auf unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Vertrag, Gewährleistung, verschuldensunabhängiger Haftung oder einem sonstigen Rechtsgrund beruht), außer soweit die Verletzung, der Schaden oder Verlust unmittelbar auf die Befolgung von Revisions Spezifikationen zurückzuführen ist. Die Pflichten des Lieferanten aus diesem Absatz 9 bestehen nach einer Stornierung der Bestellung fort.

10. Vertraulichkeit. Der Lieferant wird (a) alle Informationen von Revision (wie unten definiert) vertraulich behandeln und nur gegenüber seinen Mitarbeitern offenlegen, die diese Informationen von Revision kennen müssen, damit der Lieferant die Produkte gemäß der Bestellung an Revision liefert, und (b) die Informationen von Revision ausschließlich zum Zweck der Lieferung der Produkte an Revision verwenden. Produkte, die anhand von Informationen von Revision hergestellt werden, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Revision nicht für den eigenen Gebrauch des Lieferanten verwendet oder vom Lieferanten an Dritte verkauft werden. „Informationen von Revision“ bedeutet alle Informationen, die dem Lieferanten von Revision, Revisions Rechtsnachfolgern, verbundenen Unternehmen oder ihren Vertretern in Zusammenhang mit dem Unternehmen, den Programmen, den Waren und/oder Zusatzleistungen, die unter die Bestellung fallen, zur Verfügung gestellt werden, wie unter anderem geschützte oder vertrauliche Informationen, Preise und sonstige Bedingungen der Bestellung, Spezifikationen, Formeln, Zusammenstellungen, Entwürfe, Fotos, Proben, Prototypen oder Herstellungsmethoden. Informationen von Revision beinhalten auch Materialien oder Informationen, die Informationen von Revision enthalten oder darauf beruhen, ob sie von Revision, dem Lieferanten oder einer anderen Person erstellt wurden, und dazu gehören auch alle Artikel, die als „vertraulich“ oder „geschützt“ gekennzeichnet werden oder in Bezug auf die der Lieferant vernünftigerweise annehmen sollte, dass sie vertraulichen oder geschützten Inhalt enthalten. Im Fall von Ungewissheit darüber, ob bestimmte Informationen vertrauliche oder geschützte Informationen von Revision sind, muss der Lieferant davon ausgehen, dass dies der Fall ist, sofern oder solange der Lieferant Revision nicht kontaktiert und eine schriftliche Bestätigung von Revision darüber erhält, dass diese Informationen keine Informationen von Revision sind. Informationen von Revision (oder ein Teil davon) dürfen von oder über den Lieferanten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Revision nicht an Dritte weitergegeben werden. Informationen von Revision werden vom Lieferanten auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben oder vernichtet.

11. Geistiges Eigentum. (a) Nichts in der Bestellung gilt als Gewährung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Lizenz oder eines sonstigen Nutzungsrechts zu jeglichem Zweck, als Gewährung von Patenten, Marken, Urheberrechten oder sonstigem geistigen Eigentum von Revision, Revisions verbundenen Unternehmen oder Kunden und kann vom Lieferanten auch nicht als solche ausgelegt werden, außer wenn dies erforderlich ist, damit der Lieferant seine Pflichten hieraus erfüllt. Der Lieferant wird in Bezug auf Spezifikationen oder geistiges Eigentum, das bzw. die unmittelbar oder mittelbar von Revision, Revisions Rechtsnachfolgern, verbundenen Unternehmen oder ihren Kunden gemäß einer Bestellung bereitgestellt wird/werden, keine Schutzrechte beim US-Patent- und Markenamt oder einem sonstigen nationalen oder internationalen Patent- oder Markenamt beantragen oder anmelden und (b) Revision, Revisions Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, verbundene Unternehmen und/oder ihre Lizenzgeber bleiben die uneingeschränkten Eigentümer aller Spezifikationen, Entwürfe, Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Testergebnisse, Proben und sonstiger Informationen von Revision, die dem Lieferanten von oder im Auftrag von Revision in Zusammenhang mit der Verhandlung über die Bestellung oder ihre Ausführung bereitgestellt werden.

12. Sonstiges. (a) Der Lieferant darf die Bestellung oder einen Anspruch oder ein Recht daran nicht ohne Revisions vorherige schriftliche Zustimmung freiwillig oder kraft Gesetzes abtreten. Revision kann Rechte, Ansprüche und Pflichten aus der Bestellung an einen Rechtsnachfolger, einen Abtretungsempfänger oder ein verbundenes Unternehmen ohne die Zustimmung des Lieferanten abtreten bzw. übertragen. (b) Die Gültigkeit, Ausführung und Auslegung der Bestellung unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaats Vermont unter Ausschluss des Kollisionsrechts, das die Anwendung eines anderen Rechts erfordern würde. Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf diese Vereinbarung keine Anwendung findet. (c) Streitigkeiten, die sich aus oder in jeglichem Zusammenhang mit der Bestellung oder den Produkten ergeben, werden von den bundesstaatlichen oder bundesweit zuständigen Gerichten in Burlington, Vermont, beigelegt und jede Partei stimmt hiermit dieser örtlichen Zuständigkeit zu, unterstellt sich dem allgemeinen Gerichtsstand der erwähnten Gerichte und erklärt sich damit einverstanden, dass die Zustellung einer Ladung, eines verfahrenseinleitenden oder sonstigen Schriftstücks in Zusammenhang mit dem Verfahren durch Zustellung einer Mitteilung gemäß den Vorgaben in der Bestellung erfolgen kann. Sollte Revision die obsiegende Partei in einer von ihr erhobenen Klage oder Widerklage oder in einer von ihr eingereichten Klageerwiderung in einem Klage- oder sonstigen Verfahren sein, das in Bezug auf den Lieferanten von ihr oder gegen sie eingeleitet wurde, verpflichtet sich der Lieferant zuzüglich zu allen sonstigen möglicherweise fälligen Zahlungen zur Übernahme der angemessenen Gebühren, Kosten und Auslagen für die Rechtsanwälte von Revision, die der Klage, Widerklage oder Klageerwiderung zuzurechnen sind, sowohl für das Gerichtsverfahren als auch bei einer Berufung. (d) Die hierin für Revision vorgesehenen Rechte und Abhilfen gelten kumulativ und zusätzlich zu allen sonstigen Rechten und Abhilfen, die nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht vorgesehen sind oder im Einheitlichen Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) bestimmt werden. (e) Eine Änderung, ein Verzicht oder eine Abbedingung der Bestellung kann nur durch ein schriftliches Instrument erfolgen, das von der Partei unterzeichnet wird, gegen die die Änderung, der Verzicht oder die Abbedingung durchgesetzt werden soll. Revision widerspricht etwaigen zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen, ob in Schriftform oder anderweitig, in einer Bestellung oder sonstigen Kommunikation des Lieferanten an Revision und ist daran nicht gebunden, es sei denn, sie werden ausdrücklich in einem Schriftstück vereinbart, das von beiden Parteien unterzeichnet wird, und nur in Bezug auf die Produkte, die unter das unterzeichnete Schriftstück fallen sollen. Vorformulierte Geschäftsbedingungen, allgemein bekannt als „Textbausteine“, aus Schriftstücken, die im gewöhnlichen Geschäftsgang zwischen den Parteien ausgetauscht werden, sind ungültig und unwirksam, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen nicht als Textbausteine gelten. (f) Setzt eine Partei ihre Rechte infolge einer Verletzung von Bestimmungen der Bestellung durch die andere Partei nicht durch, gilt dies nicht als Verzicht auf etwaige Rechte in Bezug auf eine spätere Verletzung der Bestimmung oder eines sonstigen hierin vorgesehenen Rechts. (g) Wird ein Teil der Bestellung für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden, bleibt der Rest der Bestimmungen der Bestellung uneingeschränkt wirksam, als ob die Bestellung ohne den unwirksamen Teil unterzeichnet worden wäre. (h) Alle Mitteilungen oder sonstigen Kommunikationen, die gemäß der Bestellung zuzustellen sind, müssen schriftlich erfolgen (durch persönliche Zustellung, per Post, E-Mail oder Fax) und gelten als zugestellt, wenn sie (1) persönlich übergeben wurden, (2) durch bestätigte E-Mail oder Fax versandt wurden, (3) durch einen gewerblichen Übernachtkurierdienst gegen schriftliches Empfangsbekenntnis erhalten wurden oder (4) als vorfrankiertes Einschreiben mit Rückschein versandt wurden. (i) Der Lieferant wird alle Gesetze und Vorschriften befolgen, die für die Erfüllung seiner hierin vorgesehenen Pflichten gelten, darunter auch die geltenden Exportkontrollgesetze und die geltenden Beschaffungsvorschriften und -verordnungen, und der Lieferant wird Revision gegen Verluste, Kosten oder Schäden, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren, aufgrund eines erfolgten oder vermeintlichen Verstoßes dagegen verteidigen und diesbezüglich schadlos halten. (j) Die Parteien vereinbaren hiermit, dass die Bestellung nur in der englischen Sprache verfasst werden wird; und (k) die Bestellung kann in beliebig vielen Ausfertigungen ausgestellt werden, von denen jede nach ihrer Unterzeichnung und Übergabe als Original, und alle zusammen als ein und dasselbe Instrument gelten.

 

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