Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines.  Diese Bestellung („Bestellung“) und gegebenenfalls der Einzel-Rahmenkaufvertrag („Rahmenvertrag“), enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lieferanten („Lieferant“) und Revision Military Ltd. („Revision“) bezüglich der Bestellung und dem Verkauf von Produkten durch diese Bestellung („Produkte“). Der Lieferant stellt Revision innerhalb von drei (3) Werktagen eine schriftliche Bestätigung dieser Bestellung aus.

2. Preise und Zahlungsbedingungen.  (a) Diese Bestellung wird durch die Preisangaben auf der Vorderseite erfüllt oder, wenn die Parteien einen Rahmenvertrag geschlossen haben, gilt die jeweils niedrigere Preisangabe entweder auf der Vorderseite oder in Anhang A des Rahmenvertrags. (b) Sollte der Lieferant seine Preise für jegliche hierin erwähnte Posten senken, werden die Kosten für alle noch nicht gelieferten Posten entsprechend der niedrigeren Preise angepasst.  (c) Der Lieferant stellt Revision eine separate Rechnung für jede Bestellung aus und vermerkt darauf die entsprechende Bestellnummer.  Der Lieferant erstellt die Rechnung frühestens am Tag des Versands.  Die Zahlungsbedingungen sind auf der Vorderseite dieses Dokuments festgelegt.  Sofern auf der Vorderseite dieser Bestellung keine Zahlungsbedingungen angegeben wurde, werden Rechnungen gemäß den Bestimmungen dieser Bestellung oder gegebenenfalls eines Rahmenvertrags innerhalb von sechzig (60) Tage nach Eingang der Rechnung durch Revision gezahlt. Sofern die Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungseingang einer solchen Rechnung erfolgt, ist Revision dazu berechtigt, ein Skonto in Höhe von zwei Prozent (2 %) des fälligen Betrags abzuziehen. Jeglicher Rabatt wird auf den Gesamtrechnungs-betrag berechnet, es sei denn Versand und andere Kosten werden einzeln aufgezählt. Der Lieferant stellt Gutschriften für jegliche Lieferengpässe oder Rücksendungen innerhalb von drei (3) Tagen zur Verfügung.  Der Lieferant erstellt eine korrigierte Rechnung mit deutlicher Auszeichnung der erteilten Gutschriften Der Lieferant kann für die Abwicklung solcher Entscheidungen Proben anfordern. (d) Sofern nicht anders angegeben beinhalten die Preise auf dieser Bestellung entsprechende MwSt. für alle Revision Produkte Revision übernimmt keinerlei Haftung für Steuern, es sei denn ein solcher Steuerbetrag wird gesondert in der gemäß Paragraph 1 dieser Geschäftsbedingungen erforderlichen schriftlichen Bestätigung dieser Bestellung ausgewiesen. Der Lieferant fügt keine Steuern auf Preise von Produkten hinzu, für die Revision zum steuerbefreiten Kauf berechtigt ist, sofern Revision dem Lieferanten eine Steuerbefreiungsbestätigung oder ein vergleichbares gesetzlich erforderliches Dokument zur Durchführung von steuerfreien Käufen zur Verfügung stellt. Der Lieferant wird Revision alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen, die Revision benötigt, um Steuergutschriften, -rückerstattungen, -nachlässe oder vergleichbare Steuervergünstigungen zugunsten Revisions zu beantragen.

3. Lieferung und Versand. (a) Ein Lieferzeitplan wird in dieser Bestellung angegeben. Sollte der Lieferant der Auffassung sein, dass der angegebene Lieferzeitplan unangemessen sei, ist der Lieferant innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten dazu berechtigt, diese Bestellung per schriftlicher Benachrichtigung an Revision abzulehnen. Dies versteht sich jedoch unter der Voraussetzung, dass der Lieferant in gutem Glauben mit Revision zusammenarbeitet, um gemeinsam einen angemessenen Lieferzeitplan zu erarbeiten. Jede Bestellung, die nicht gemäß dem vorstehenden Satz abgelehnt wurde, gilt als vom Lieferanten akzeptiert. (b) Der Lieferant nutzte ein von Revision ausgewähltes Beförderungsunternehmen zum Versand der Produkte dieser Bestellung. Die Produkte werden vom Lieferanten angemessen verpackt und anderweitig auf den Versand vorbereitet, um möglichst niedrige Transportkosten sicherzustellen und den Anforderungen des Beförderungsunternehmens zu entsprechen. Sofern nicht anders in dieser Bestellung angegeben, werden Verpackungs- und Vorbereitungsleistungen nicht in Rechnung gestellt. Der Lieferant liefert oder organisiert die Lieferung der Produkte entsprechend Revisions Anweisungen an den Standort in Essex Junction, VT oder an eine andere von Revision in dieser Bestellung angegebene Adresse.  Sofern auf der Vorderseite dieses Dokuments keine anderen Lieferbedingungen angegeben sind, erfolgt die Lieferung FCA (frei Frachtführer, Incoterms 2010) an Revisions Standort in Essex Junction, VT.

4. Eigentumsrechte und Risiko bei Verlust.  Das Eigentumsrecht für die Produkte geht auf Revision über, nachdem die Lieferung der Produkte gemäß den Bedingungen dieser Bestellung und gegebenenfalls den Bedingungen des Rahmenvertrags erfolgt ist, es sei denn die Produkte werden von Revision gemäß dieser Bestellung abgelehnt.

5. Annahme. (a) Alle Produkte sind Gegenstand einer Endkontrolle und Annahme durch Revision. (b) Sollte Revision feststellen, dass Produkte defekt sind, oder nicht den Anforderungen entsprechen (entweder vor der Annahme oder unter den Bedingungen von Paragraph 5 dieses Dokuments), behält sich Revision das Recht vor, nach alleinigem Ermessen, solche Produkte (i) abzulehnen oder eine Rückerstattung des Kaufpreises und jeglicher Versandkosten zu erhalten, oder (ii) Reparatur oder Ersatz der Produkte auf Kosten und Risiko des Lieferanten anzufordern.  Sollte der Lieferant der Reparatur oder dem Ersatz von defekten Produkten nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Antrag durch Revision nachkommen, kann Revision, nach eigenem Ermessen (i) und ohne weitere Ankündigung unter Paragraph 6 dieses Dokuments diese Bestellung stornieren oder (ii) einen entsprechenden Nachlass des Kaufpreises verlangen. (c) Die Bezahlung für jegliche Produkte dieser Bestellung stellt keine Annahme dar.  Eine Versäumnis der Produktkontrolle gilt nicht als (i) Annahme von defekten oder nicht konformen Produkten, oder (ii) als Aufgabe der Rechte durch Revision, oder jeglicher Abhilfe aufgrund defekter oder nicht konformer Produkte als Teil dieser Bestellung.

6. Stornierung aufgrund von Zahlungsausfall.  (a) Diese Bestellung kann von Revision jederzeit storniert werden, wenn der Lieferant gegen eine wesentliche Verpflichtung gemäß dieser Bestellung oder gegebenenfalls gemäß dem Rahmenvertrag verstößt, und der Lieferant einen solchen Verstoß nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen oder elektronischen Anzeige eines solchen Verstoßes behebt. (b) Sollte der Lieferant zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen, dass er aus irgendeinem Grund nicht oder sehr wahrscheinlich nicht in der Lage dazu sein wird, diese Bestellung zu erfüllen, informiert der Lieferant Revision unverzüglich schriftlich darüber und gibt dabei das voraussichtliche Erfüllungsdatum sowie den Grund für die Nichteinhaltung des vereinbarten Lieferdatums/ der vereinbarten Lieferdaten an. Sollte das voraussichtliche Erfüllungsdatum für Revision unannehmbar sein, ist Revision dazu berechtigt, diese Bestellung zu stornieren, ohne dass Strafen oder Gebühren anfallen.

7. Grundlose Stornierung. Revision behält sich das Recht vor, diese Bestellung teilweise oder gänzlich bis zu zehn (10) Tage nach Bestelldatum unverbindlich per Benachrichtigung an den Lieferanten zu stornieren. Sofern eine Stornierungsbenachrichtigung mehr als zehn (10) Tage nach Bestelldatum erfolgt, stimmt Revision zu, alle bewiesenen, nicht erstattungsfähigen Auslagen des Lieferanten für die eigens für Revision benötigten Rohmaterialien und bereits erfolgten Arbeitsleistungen in angemessener Höhe für die bestellten Produkte der stornierten Bestellung zu zahlen. Dies versteht sich jedoch nur in dem Maße, in dem (a) solche Rohmaterialien und bereits erfolgten Arbeitsleitungen nur für Revision und nicht zur Erfüllung von Revision-Folgebestellungen verwendet werden können, und (b)b sofern den Lieferanten keine Schuld gemäß der Bestellung trifft. Sofern Revision eine Bestellung storniert, übersteigt der an den Lieferanten zu zahlende Betrag keinesfalls 50 % des auf der jeweiligen Bestellung ausgewiesenen Gesamtbetrags.

8. Garantie.  Der Lieferant garantiert, dass alle Produkte, die als Teil dieser Bestellung zur Verfügung gestellt wurden (i) frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sind, und (ii) den Spezifikationen des Rahmenvertrags oder, falls ein solcher nicht vorliegt, den vom Lieferanten zur Verfügung gestellten oder übernommenen Mustern oder von Revision gestellten Anforderungen entsprechen.  Insofern die Produkte nicht nach Designs oder Vorgaben von Revision hergestellt wurden, sind die Produkte frei von Design- oder technischen Mängeln.  Die genannten Garantien sind zusätzlich zu den durch den Verkäufer oder gesetzlich zugesicherten Garantieansprüchen.  Jegliche Garantie des Verkäufers gehen auf Revision und deren Kunden über.

9. Schadloshaltung.   Die Lieferant wird Revision, ihre verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Vertreter und Kunden auf eigene Kosten gegenüber jeglichen Verlusten oder Schaden (einschließlich, ohne Einschränkungen, Anwaltsgebühren) im Zusammenhang mit einer Klage, einer Forderung oder einem Verfahren schad- und klaglos halten, die (i) im Zusammenhang mit einem Verstoß des Lieferanten gegen die Bestimmungen dieser Bestellung stehen; (ii) die Verletzung von Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderen Eigentumsrechten Dritter durch den Verkauf oder die Nutzung von Produkten vorwerfen; oder (iii) eine Entschädigung bei Personenschaden oder Todesfall, Sachschaden oder Einkommensverlust aufgrund eines Produkts verlangen (ungeachtet ob eine solche Klage oder ein solcher Anspruch auf unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Vertrag, Garantie, Haftung oder einem anderen gesetzlichen Ansprüchen beruht), sofern sich ein solcher Schaden oder Verlust nicht direkt auf die Einhaltung der Spezifikationen von Revision zurückführen lässt. Die Pflichten des Lieferanten unter diesem Paragraphen 9 bestehen auch nach einer Stornierung der Bestellung weiterhin.

10. Vertraulichkeit.  Der Lieferant wird (i) alle Informationen von Revision (wie nachstehend definiert) vertraulich behandeln und nur an die Mitarbeiter weitergeben, für die dieses Wissen notwendig ist, z.B. so dass der Lieferant die entsprechenden Produkte aus der Bestellung an Revision liefern und (ii) Informationen von Revision ausschließlich zur Ausführung der Lieferung der Produkte an Revision nutzen kann.  Produkte, die aufgrund der Informationen von Revision angefertigt wurden, dürfen weder für den Eigennutzen des Lieferanten genutzt noch an Dritte weitergegeben werden, ohne dass Revision dem vorher schriftliche zugestimmt hat. „Informationen von Revision“ sind alle Informationen, die der Lieferant von Revision, ihren verbundenen Unternehmen oder Vertretern im Zusammenhang mit dem Geschäft, mit Programmen, Waren und/oder zugehörigen Leistungen gemäß dieser Bestellung erhält, einschließlich, ohne Einschränkung, geschützte und vertrauliche Informationen, Preisangaben und andere Bedingungen dieser Bestellung, Spezifikationen, Formeln, Zusammensetzungen, Designs, Fotografien, Mustern, Prototypen oder Fertigungsmethoden.  Informationen von Revision sind zudem jegliche Materialien oder Informationen, die Information über Revision beinhalten oder auf diesen basieren, egal ob diese von Revision, dem Lieferanten oder anderen Personen bereitgestellt wurden, und umfassen alles, was als „vertraulich“ oder „geschützt“ gekennzeichnet, oder in annehmbarer Weise vom Lieferanten als vertraulich oder geschützt zu verstehen ist. Der Lieferant wird Dritten keine Informationen von Revision (oder einen Bestandteil dieser) zur Verfügung stellen, ohne dass Revision dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Der Lieferant wird Revision Informationen von Revision auf Antrag zurückgeben.

11.  Geistiges Eigentum.  (a) Nichts in dieser Bestellung stellt die Gewährung einer ausdrücklichen oder konkludenten Lizenz oder eines anderen Nutzungsrechts für irgendeinen Zweck, für eine Patent, eine Handelsmarke, ein Urheberrecht oder sonstiges intellektuelles Eigentum der Revision, ihrer verbundenen Unternehmen oder Kunden dar oder kann vom Lieferanten als solches ausgelegt werden, sofern dies vom Lieferanten nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Bestellung erforderlich ist. Der Lieferant wird hinsichtlich irgendwelcher Spezifikationen oder irgendwelchem geistigen Eigentum, die oder das direkt oder indirekt gemäß dieser Bestellung übermitteln wurde, eine Anmeldung oder Einreichung beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt oder einem anderen nationalen oder internationalen Patent- und Markenamt vornehmen, um den Schutz der an diesem geistigen Eigentum zu erzielen, das von Revision, ihren verbundenen Unternehmen oder ihren Kunden zur Verfügung gestellt wurde. (b) Revision und ihre Lizenznehmer bleiben uneingeschränkter Eigentümer aller Spezifikationen, Design, Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Testergebnisse, Muster und anderen Informationen von Revision, die dem Lieferanten seitens oder im Namen von Revision im Zusammenhang mit den Verhandlungen oder der Erfüllung dieser Bestellung zur Verfügung gestellt wurden.

12.  Verschiedenes.  (a) Der Lieferant darf diese Bestellung oder jegliches Interesse oder Rechte daran nicht freiwillig oder kraft Gesetzes übertragen, ohne vorher Revisions schriftliche Zustimmung eingeholt zu haben. (b) Die Gültigkeit, Erfüllung und der Aufbau dieser Bestellung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Vermont, ohne Rücksicht auf Kollisionsrechtsbestimmungen. Die Parteien einigen sich darauf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf diese Vereinbarung auszuschließen. (c) Sofern die Parteien dieser Bestellung einen Rahmenvertrag geschlossen haben, sind jegliche Streitigkeiten, Meinungsverschieden-heiten oder Ansprüche, die sich im Zusammenhang mit oder aus dieser Bestellung ergeben oder jegliche Verletzungen oder vermeintlichen Verletzungen dieser gemäß dem Bedingungen des Rahmenvertrages zu entscheiden. Sofern kein Rahmenvertrag geschlossen wurde, sind Streitigkeiten in den Gerichten der Stadt Burlington, Vermont zu entscheiden und jede der Parteien hierin stimmt diesem Gerichtsstand und dieser Zuständigkeit zu. (d) Die Rechte und Rechtsmittel der Revision gemäß dieser Bestellung verstehen sich kumulativ und zusätzlich zu jeglichen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Revision nach Gesetz und Billigkeit oder gemäß dem Uniform Commercial Code (einheitlichen Handelsgesetzbuch der Vereinigten Staaten von Amerika) zustehen. (e) Diese Bestellung kann nur durch ein Schriftstück geändert, aufgehoben oder verworfen werden, das von der jeweiligen Partei, gegen die eine solche Änderung, Aufhebung oder Verwerfung vollzogen werden soll, ausgefertigt wurde. Revision widerspricht jeglichen zusätzlichen oder anders lautenden Bedingungen in schriftlicher oder sonstiger Form, die in einer Bestellung oder sonstigen Kommunikationsform des Lieferanten an Revision enthalten sind, und ist nicht an diese gebunden. Eine Ausnahme bildet der Umstand, wenn die Parteien dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbaren. In einem solchen Fall gilt dies nur für diejenigen Produkte, auf die sich das gesondert aufgesetzte Dokument bezieht. Jegliche vorgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die allgemein als „Standardtextbausteine“ bekannt sind und in Dokumenten auftauchen, die im normalen Geschäftsbetrieb von den Parteien ausgetauscht werden, sind nichtig und unwirksam. (g) Sollte eine der Parteien es versäumen, von einem Recht im Zuge eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser Bestellung durch die jeweils andere Partei Gebrauch zu machen, so ist dies nicht als ein Verzicht auf eines der Rechte in Bezug auf eine später folgende Verletzung dieser oder einer anderen Bestimmung dieser Bestellung auszulegen. (h) Sollte sich ein Teil dieser Bestellung als ungültig oder undurchsetzbar erweisen, behalten die übrigen Bestimmungen dieser Bestellung dennoch ihre vollständige Gültigkeit und Wirkung, als wäre die Bestellung ohne den ungültigen Teil aufgesetzt worden. (i) Alle Benachrichtigungen oder anderen Arten der Kommunikation gemäß dieser Bestellung erfordern die Schriftform (persönliche Zustellung, Zustellung per Post, E-Mail oder Fax) und gelten als zugestellt, sobald diese (1) persönlich zugestellt wurden, (2) per E-Mail oder Fax mit Eingangs- /Versandbestätigung versandt wurden, (3) von einem Übernacht-Kurier mit schriftlicher Bestätigung entgegengenommen wurden oder (4) per Einschreiben mit Rückschein und im Voraus bezahltem Porto versandt wurde. (j) Der Lieferant wird alle Gesetze und Vorschriften einhalten, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Bestellung gelten, einschließlich der geltenden Exportkontrollgesetze und Beschaffungsregeln und -vorschriften. Der Lieferant wird Revision gegenüber Verlusten, Kosten und Schäden, einschließlich den aus Verstößen resultierenden Anwaltsgebühren, schad- und klaglos halten. (k) Die Parteien einigen sich hiermit darauf, dass diese Bestellung einzig in englischer Sprache aufgesetzt wird. (l) Diese Bestellung kann in einer belieben Anzahl an Ausführungen ausgefertigt werden. Jede dieser Ausführungen wird als ein Original erachtet, und alle Ausführungen gemeinsam bilden ein und dasselbe Schriftstück.

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